Wir sind bereit: Umsatzsteuerpflicht für Gerichtsvollzieher/innen ab dem 1. Januar 2027 - Workshop Software GmbH

Wir sind bereit: Umsatzsteuerpflicht für Gerichtsvollzieher/innen ab dem 1. Januar 2027

12. November 2026

Ab dem 1. Januar 2027 werden bestimmte Kostenpositionen aus dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) umsatzsteuerpflichtig.

Der Hintergrund liegt in einer gesetzlichen Neuregelung: Mit § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde 2015 festgelegt, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts – dazu zählt auch das jeweilige Bundesland als Träger der Gerichte – umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Diese Neuregelung ist zum 1. Januar 2023 endgültig in Kraft getreten.

Der Grundgedanke: Tätigkeiten, die eine Behörde im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, sind grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig. Sobald eine Behörde aber Leistungen erbringt, die auch private Anbieter – etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Notarinnen und Notare – anbieten könnten, entsteht eine Wettbewerbssituation. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind solche Leistungen dann umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Genau das trifft auf einige Tätigkeiten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu.

Die Kostenrechnungen der Gerichtsvollzieher müssen somit ab dem neuen Jahr bestimme Pflichtangaben enthalten und die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% ausweisen (KV-Nr. 717 GvKostG). Die Ausweisung der Umsatzsteuer muss zudem monatlich an die zuständige Organisationseinheit mittels einer sog. "Meldeliste" gemeldet werden.

Das GV Büro System der Workshop Software GmbH ist auf die neuen Anforderungen ab 2027 vorbereitet. Dienstregister, Kassenbuch II, Abrechnungsscheine und das gesamte System der Kostenrechnung wurden grundlegend überarbeitet, modernisiert und um alle nötigen Sachverhalte ergänzt.

Wir haben eine Dokumentation zur Umsatzsteuerpflicht beim Gerichtsvollzieher für unsere Anwender erstellt, die Sie hier als PDF herunterladen können. Bitte nicht erschrecken: Der Umfang der Dokumentation scheint sehr umfangreich, aber wir haben uns bemüht, alle wichtigen Themen abzudecken und Ihnen auch Beispielrechnungen darzulegen. Verstehen Sie diese Dokumentation daher eher als "Nachschlagewerk", zu dem Sie bei bestimmten Fragen Antworten finden.

Wichtig! Die Workshop Software GmbH ist kein Steuerberater und kann keine beratende Funktion hierzu übernehmen. Alle unsere Angaben beruhen auf den Mitteilungen der Justiz zu diesem Thema. Wir übernehmen keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit zu steuerlichen Aussagen. Bitte wenden Sie sich bei Problemen oder wichtigen Fragen ausschließlich an Ihren Dienstherren!

Wichtig! Alle Änderungen am GV-Programm, die die Umsatzsteuerpflicht abbilden, werden mit unserer neuen Programmversion 4.0 an alle Anwender ausgeliefert. Diese Version kann aus technischen Gründen erst zum Jahreswechsel 2026/2027 erscheinen. Sie müssen zwingend den Jahresabschluss 2026 mit unserer derzeitigen Version 3.3 vornehmen, bevor Sie die neue Version installieren. Zum genauen Vorgehen werden wir Sie noch rechtzeitig vorher informieren.

In den kommenden Wochen bis zum Jahreswechsel werden wir Ihnen in regelmäßigen Abständen zusätzliche Informationen zur Umsatzsteuerpflicht und den Neuerungen im Programm liefern. Sie finden diese immer auch nachträglich auf unserer Webseite www.workshop-software.de.

Ihr Team von Workshop Software