Neue Zustellungen nach § 840 und neue Formulare - Workshop Software GmbH

Neue Zustellungen nach § 840 und neue Formulare

Neue Zustellungen nach § 840 zum 1. Dezember 2021

Durch die Änderung bzgl. der Drittschuldnererklärungen in den Zustellungen nach § 840 wurden neue Formulare notwendig, die pünktlich zum Gültigkeitsdatum im Programm zur Verfügung stehen. Sie finden diese unter

Formulare / Protokolldruck:

ZU § 840 12/2021
Blanko ZU 122 (schriftliche Beantwortung)
Seriendruck 840 (Menü Formulare)

sowie die erzeugten ZU über die Funktion Speichern & Druck.

 

Neue Nachrichtentexte und Anfragemöglichkeiten ab dem 1. Januar 2022

Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates diverse Gesetze gültig zum 01. Januar 2022 beschlossen. Wir liefern Ihnen hierzu folgende Nachrichtentexte. Diese sollen Ihnen als Vorlage dienen und können auf Ihre Bedürfnisse angepasst werden:

 

Textkürzel 8006 – § 755 ZPO berufsständische Versorgungseinrichtung

Grundlage:

Durch die Neuregelung des § 755 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist die Anschrift bzw. der Aufenthaltsort des Schuldners nicht nur bei den gesetzlichen Rentenversicherungen, sondern auch bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI möglich.

 

Textkürzel 8048 - § 802l berufsständische Versorgungseinrichtung

Grundlage:

Die Erweiterung der sog. Drittstellenauskünfte nach § 802l. So werden künftig auch in diesem Rahmen Abfragen bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen möglich sein, sofern der Gläubiger diese Einrichtung bezeichnet und tatsächliche Anhaltspunkte nennt.

 

STAMMADRESSEN: Wir liefern Ihnen Stammdaten zu über 80 berufsständischen Versorgungseinrichtungen gleich mit!

Es ist vorgesehen, dass der Gläubiger das Auskunftersuchen beim Gerichtsvollzieher unter Angabe der Anschrift der Versorgungseinrichtung stellen soll. Wir liefern Ihnen eine Vielzahl von Adressen der Einrichtungen als Stammdaten mit, so dass Sie die Adresse im Falle eines Auftrags gleich übernehmen können. Sie erkennen die Adressen daran, dass sie mit der Kennung beginnend mit „WSB…“ aufgeführt werden.

 

Textkürzel 757-1 Auskunft zu folgender Person ersucht § 757a Abs 1 ZPO

Textkürzel 757-4 Auskunft zu folgender Person ersucht § 757a Abs 4 ZPO           

Grundlage:

Mit der neuen Vorschrift des § 757a ZPO wird eine bundesrechtliche Grundlage für Auskunftsersuchen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher an die zuständigen Polizeidienststellen und für Ersuchen um Unterstützung durch polizeiliche Vollzugsorgane geschaffen.

Darüber hinaus sollen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in bestimmten Fällen auch ohne vorheriges Auskunftsersuchen um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen können (§ 757a Abs. 4 ZPO).

 

Textkürzel ezuds - Aufforderung §840 + Hinweise bei elektronischer ZU

Grundlage:

Durch die Veränderung des §840 soll bei Zustellungen nach § 193a eine Aufforderung mit dem Pfändungsbeschluss versendet werden.